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Norbert Kleinwächter, MdB: Dienstreise nach Polen 

Norbert Kleinwächter, MdB Foto: Volker Neef

Norbert Kleinwächter, MdB: Dienstreise nach Polen 

Das Elend an der Grenze Belarus zu Polen sieht man täglich in den TV-Nachrichtensendungen. Menschen, die überwiegend aus Syrien, Iran, Afghanistan und dem Irak stammen, besitzen ein Einreisevisums für Weißrussland. In Minsk, der Hauptstadt Weißrusslands, angekommen, setzt man sich in Bewegung Richtung polnischer Grenze. Ob Schleuserbanden gegen Bezahlung ihre schmutzigen Hände im Spiel haben, ist ungewiss. Ebenso ist ungewiss, warum es seit Wochen zu verstärkten und wohlgemerkt: legalen! Einreisen nach Belarus kommt. Politische Beobachter sehen darin einen Zusammenhang mit Sanktionen gegen Weißrussland. Machthaber Alexander Lukaschenko wird unterstellt, die legal nach Minsk Eingereisten als Druckmittel zu benutzten. Das simple Motto könnte aus Sicht von Lukaschenko lauten: Hebt ihr, EU, die Sanktionen auf! Dann nehme ich wieder Einreisekontrollen vor.

An der polnisch-belarussischen Grenze angelangt, versuchen die nach Minsk legal eingereisten Menschen dann, illegal nach Polen einzureisen. In dem EU-Land Polen stellen sie allerdings keinen oder so gut wie kaum einen Asylantrag. Man möchte weiter nach Deutschland. Um sich vor Ort ein Bild zu machen, reiste der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter (AfD) kürzlich nach Polen. Er war der erste deutsche Politiker überhaupt in der Krisenregion. Vor dem Antritt dieser Reise, die der Volksvertreter ordnungsgemäß dem Bundestagspräsidium mitgeteilt hatte, sagte er: „Ich werde mich vor Ort persönlich über die dramatische Lage informieren. Illegale Massenmigration in die EU darf nicht einfach hingenommen werden. Die Grenzen müssen wirksam gesichert werden. Damit dürfen wir unsere polnischen Nachbarn aber nicht alleine lassen. Deutschland und die EU sind in der Pflicht. Polen dürfen gerade jetzt keine EU-Mittel gestrichen werden. Vielmehr muss dem Land der Rücken gestärkt werden. Um mir ein klares Bild zu verschaffen, welche Art von Hilfe am dringendsten gebraucht wird, treffe ich bereits am Dienstag Landrat Piotr Recko. Gemeinsam werden wir uns bei Grzybowszczyzna in der Sperrzone zu Weißrussland über das aktuelle Ausmaß der illegalen Migration informieren. Danach ist ein weiterer Vor-Ort-Termin bei Malaszewicze mit Gemeinde-Voit Krysztof Iwaniuk geplant“. Norbert Kleinwächter sprach ebenso mit Abgeordneten des Sejms, des EU-Parlaments sowie deutschen Diplomaten in Warschau.  Der Abgeordnete stellte die Forderung auf: „Die illegale Migration über die neue Ostroute muss umgehend gestoppt werden! Dazu muss die EU umgehend alle ihre Kräfte bündeln“. Am 5. November informierte Norbert Kleinwächter in seinem Abgeordnetenbüro die Medienvertreter über diese durchgeführte Dienstreise. Viele polnische Gesprächspartner teilten ihm einheitlich mit, es habe sich bis jetzt kein Verantwortlicher aus den Reihen der Bundesregierung oder ein Bundestagsabgeordneter der Großen Koalition in dieser Grenzregion blicken lassen. Das befremdet die dortige Bevölkerung! Die hohe Zahl der Asylanten seien kein rein polnisches Problem, bekam der Abgeordnete zu hören. Wie bereits erwähnt, die Mehrzahl der Asylanten hat Deutschland vor Augen als Land, in dem man einen Asylantrag stellen möchte. Die von polnischer Regierungsseite bereits teilweise errichtete Mauer an der Grenze zu Belarus betrifft nur den Norden des Landes. Im Süden, in der Umgebung der Stadt Terespol, ist der wildreissende Fluss Bug eine natürliche Grenze. Aufgrund seiner Stromschnellen ist ein Durchqueren des Flusses lebensgefährlich. Der Abgeordnete teilte mit, die polnischen Behörden nehmen ihre Kontrollaufgaben an der EU-Außengrenze „sehr ernst. In Richtung der Grenze zu Belarus gibt es Sperrzonen, dort bin ich mehrfach kontrolliert worden“. Wenige Kilometer vor der Grenze ist aber eine Weiterreise nicht möglich. Da hilft auch kein Diplomatenpass.

Die polnischen Behörden lassen nur Anwohner in dieses Gebiet. Der Brandenburger Abgeordneter erklärte ferner, früher habe man in der Grenzregion sehr freundschaftlich zusammengelebt. Seit dem unkontrollierten Zustrom von Asylanten via Belarus nach Polen haben sich die Beziehungen innerhalb der Bewohner der Grenzregion merklich abgekühlt. Norbert Kleinwächter wies auch darauf hin, dass der Begriff Asylant gar nicht zutreffend sei. „Jeder, wirklich jeder, der sich vom Flughafen Minsk auf den Weg zur polnischen Grenze macht, besitzt ein Einreisevisum für Belarus“. Er forderte die Bunderegierung auf, in Sozialen Medien mehrsprachig zu verkünden, die Chancen in diesen Fällen, als Schutzsuchender anerkannt zu werden, seinen sehr, sehr gering. Erfahren die Menschen, die sich bereits auf die Reise nach Weißrussland gemacht haben oder das immer noch planen, dass sie keine Chancen haben, in Deutschland einen von Erfolg gekrönten Asylantrag zu stellen, wird das zu sehr starken Rückgängen der Einreise nach Belarus führen. Norbert Kleinwächter ist sich bewusst, dass der nur geschäftsführend sich im Amt des Bundesinnenministers befindliche Horst Seehofer (CSU) kein großes Interesse an den Tag legen wird, die Grenzkontrolle durch Bundespolozisten an der deutsch-polnischen Grenze zu verstärken. Da die gesamte Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist, sieht der Volksvertreter „den Bundestag in der Pflicht, sich dieser aktuellen Problematik anzunehmen“. Es gelte jetzt, sich schnellstens dieser illegalen Grenzübertritte anzunehmen. Harren in der Winterszeit in Wäldern Personen aus, die auf einen günstigen Zeitpunkt zum Grenzübertritt tagelang warten, könne es zu Erfrierungen kommen. Es sind ja nicht nur allein reisende Männer auf der Fluchtroute, man hat auch Mütter mit Kleinkindern angetroffen. Eines ist Norbert Kleinwächter jetzt schon bewusst: „Mit der einen Dienstreise nach Polen ist es längst nicht getan. Ich werde demnächst noch einmal mich in diese Gegend begeben um mir wieder ein aktuelles Bild machen zu können“. (Stimme der Hauptstadt Text/Foto: Volker Neef)

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Frank Pfuhl
Frank Pfuhl
SDHB Redaktion Berlin

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