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Neues aus dem Rathaus Reinickendorf

Rathaus Reinickendorf ohne Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Foto: Volker Neef

Neues aus dem Rathaus Reinickendorf

Am 4. November konstituierte sich erstmals die neue Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Damit eröffnete man die 21. Wahlperiode.

Als Alterspräsident fungierte der 1937 geborene Bezirksverordnete Hans-Jürgen Fink (AfD). Wie breit die Altersspanne in der BVV ist, konnte man an den beiden Beisitzern feststellen, die dem Alterspräsidenten assistierten. Günes Keskin (GRÜNE) kam 1998 zur Welt, Bogusz Schmidt (ebenfalls GRÜNE) kam 1999 zur Welt. Zwischen dem Alterspräsidenten und den jüngsten BVV-Mitgliedern liegen mehr als 6 Jahrzehnte. Historiker reden davon, dass 20 Jahre eine Generation sind, also sind es mehr als 3 Generationen Altersunterschied! Das kann nur erfrischend sein! Schließlich sollen die BVV-Mitglieder den gesamten Bezirk Reinickendorf repräsentieren. Als erste und wichtigste Amtshandlung schritt man zur Wahl einer BVV-Vorsteherin. Kerstin Köppen (CDU) erhielt 47 JA-Stimmen bei 6 Enthaltungen und einem NEIN. Eine Stimme war ungültig. Sie war bereits in der letzten BVV die Vorsteherin.

Die Zählgemeinschaft nach der Vertragsunterzeichnung Foto: Volker Neef

Nach dem guten Wahlergebnis erklärte Kerstin Köppen: „Die Mitglieder der BVV legen so viel Kraft und Energie an den Tag, das ist nicht zu unterschätzen“. Die BVV-Mitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit keine Diäten, sondern nur eine geringe Aufwandsentschädigung. Davon kann man nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten. Die wiedergewählte BVV-Vorsteherin erklärte auch: „Jeder von uns ist in seinem Kiez verankert. Ich sehe meine Aufgabe auch darin, den Bekanntheitsgrad der BVV noch zu verbessern. Ich verspreche Ihnen, ich werde jedes BVV-Mitglied gleichbehandeln und darauf achten, dass die Würde des Hauses nicht verletzt wird“. Viel Applaus und Blumensträuße erhielt neben Kerstin Köppen auch Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). Sie feiert am 4. November ihren Geburtstag. 

Bereits am 3. November trafen sich im BVV-Saal Vertreter von SPD, GRÜNEN und FDP. Man unterzeichnete den Vertrag zu einer Zählgemeinschaft. In dieser Vereinbarung heißt es u. a.: „Die Zählgemeinschaft wird einvernehmlich zukunftsorientierte Projekte angehen: solider Haushalt, starke Wirtschaftsförderung, neue Stadtquartiere, Wohnungsbauoffensive und Verkehrswende, das Erreichen der Pariser Klimaziele auch im Bezirk, gute Bildungseinrichtungen und eine starke Jugendförderung. Die Zählgemeinschaft wird das Leben in allen Ortsteilen Reinickendorfs besser machen – für Jung und Alt, für alle Geschlechter, für die gesamte Gesellschaft“. Uwe Brockhausen (SPD), bisher Stellvertretender Bezirksbürgermeister, soll dann nach seiner erfolgten Wahl Bezirksbürgermeister werden.

Sibylle Meister und David Jahn. Foto: Volker Neef 

Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD und Mitglied des Abgeordnetenhauses, erklärte, nach 26 Jahren Regierungszeit der CDU in Reinickendorf, sei es „Zeit für einen Neuanfang. Dieser Neuanfang ist dringend erforderlich“. 

Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV-Fraktion Reinickendorf, teilte mit: „Wir haben uns klare Ziele vorgenommen für die nächsten 5 Jahre. Natürlich will jede Partei ihr Profil behalten. Wir alle wollen gemeinsam handeln, wir wollen verbinden“. 

Güneş Keskin, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, sprach von „Herausforderungen, die wir im Bezirk gemeinsam angehen. Es findet ein Aufbruch für ein modernes Reinickendorf statt“. 

Sibylle Meister (FDP) ist Vorsitzende des Bezirksverband Reinickendorf und Mitglied des Abgeordnetenhauses. Sie sprach von einer „Fortschrittskoalition, die heute startet. Wir haben uns sehr lange zusammengesetzt und viel diskutiert. Das Gefühl von gegenseitigem Vertrauen haben wir und es war immer vorhanden“. David Jahn, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte u. a. „Bei Verkehr und Bauen setzen wir Schwerpunkte für eine funktionierende Stadt. In gemeinsamen Klausurtagungen, Ausschussvorbesprechungen und in einem Zählgemeinschaftsausschuss findet eine feste Zusammenarbeit statt. Eine solch feste Bezirkskoalition ist ein Novum in Reinickendorf. Ich bin aufgeregt und freue mich zugleich auf den Start der Zählgemeinschaft. Es findet nicht nur ein Politikwechsel statt, es findet ein Politikwandel statt. Beispielsweise kam die Radinfrastruktur in den letzten 5 Jahren im Bezirk zu kurz“. Weitere Kernpunkte sieht er in einer „Baupolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft. Man muss auch der zunehmenden Vermüllung im Bezirk entgegenwirken. Dazu zählt auch, die Müllsünder ausfindig zu machen. Wir geben dem Bezirk Visionen“. Aus den Reihen der Medienvertreter wurde David Jahn auf das Zitat von Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918 bis 2015; Bundeskanzler von 1974 bis 1982) angesprochen. Bundeskanzler Schmidt (SPD) hatte ja einst behauptet: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Der Pädagogikstudent David Jahn kennt selbstredend dieses Zitat und antwortete: „Bei meinem Ausdruck Visionen kann man auch das Wort Willen setzen. Mit viel Optimismus blicke ich auf diesen Bezirk“. 

An einem wird weder ein Fraktions- noch Parteivorsitzender rütteln: Jedem BVV-Mitglied steht es frei, in geheimer Wahl in der Wahlkabine im BVV-Saal zu wählen, wen er oder sie will. Man kann sich auch enthalten. Nach einer erfolgreichen Wahl setzt sich das neue Bezirksamt dann zusammen. Da bleibt es abzuwarten, ob und welche Überraschungen es geben wird! Ein Blick in die Geschichte der BVV Reinickendorf belegt: Als der unvergessene Stellvertretende Bezirksbürgermeister Andreas Höhne (SPD) 2015 verstarb, trat Uwe Brockhausen die Nachfolge an. Den da freigemachten Posten als Bezirksstadtrat sollte ein BVV-Mitglied aus den Reihen der SPD einnehmen. Die Blumengebinde lagen schon bereit im BVV-Saal und mussten letztendlich entsorgt werden. Der Kandidat erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. 

Man möge dem Redakteur gestatten, nochmal ein Zitat von Helmut Schmidt zum Besten zu geben. Wie es ihm vor Wahlen so gehe, wurde er einst befragt. Die Antwort des kühlen Hanseaten war: „Ich bin immer Optimist. Aber nur, wenn Umfragen und Horoskop gut für mich sind“. Über die Wahlen der Mitglieder des Bezirksamtes im Rathaus Reinickendorf werden wir unsere Leser dann ausführlich informieren. (Simme der Hauptstadt Text/Foto: Volker Neef)

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Frank Pfuhl
Frank Pfuhl
SDHB Redaktion Berlin

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