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Michael Schulz (DIE GRAUEN) fordert Neuwahlen 

Foto: Pressestelle Partei DIE GRAUEN

Michael Schulz (DIE GRAUEN) fordert Neuwahlen 

Aufgrund zahlreicher Pannen ist die Landeswahlleiterin in Berlin, Petra Michaelis, zurückgetreten. Am 27. September noch, einen Tag nach den Wahlen, sprach sie im Rahmen einer Pressekonferenz nur von „offensichtlichen Fehlern“. Bei der Pressekonferenz wirkte sie trotzig und machte den Eindruck, die Medienvertreter reimen sich die „offensichtlichen Fehler“ nur zusammen. Die Schwere der Pannen war „offensichtlich“ zu stark und die Landeswahlleiterin hat erkannt, sie ist nicht mehr im Amt zu halten. 

Das oft gehörte Argument, es haben an einem Tag ja vier Wahlen, nämlich die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Volksbegehren stattgefunden, ist wohl nicht stichhaltig. An der Küste, in Mecklenburg-Vorpommern, fanden zeitgleich auch die Bundestagswahlen und Landtagswahlen statt. Von Pannen aus dem Norden bei den Wahlen ist nichts bekannt. In Berlin hatte sich Landeswahlleiterin im Vorfeld auch nicht dafür ausgesprochen, bei so vielen Wahlen an einem Tag drei Wahlkabinen pro Wahllokal aufzustellen. Das Ankreuzen von so vielen Wahlzetteln dauert nun einmal zeitlich länger als nur das Ankreuzen von einem Stimmzettel. Dieses mathematische Gesetz „5 Wahlzettel sind zeitintensiver als 1“ war der verantwortlichen Dame vielleicht gar nicht bewusst? 

Klartext redet jetzt der Bundesvorsitzende der Partei DIE GRAUEN, Michael Schulz. Der Spitzenkandidat seiner Partei bei den Wahlen am 26. September gehörte von 2001 bis 2016 der BVV Reinickendorf an. 

Michael Schulz sagte im Pressegespräch: „Zuerst einmal möchte ich nochmals betonen, der Rücktritt zeigt Größe. Aber: Er reicht nicht aus! In der Stellungnahme gab die Landeswahlleiterin ja bekannt, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellt. Sie übernehme die Verantwortung im Rahmen ihrer Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021, sagte sie ferner. Weiter teilte sie mit, dass sie keine Nachfragen zu dieser Erklärung abgeben wird.“ 

Mit diesen dürftigen Mitteilungen gibt sich allerdings Michael Schulz nicht zufrieden! Er erklärte: „Es ist konsequent von Frau Dr. Petra Michaelis und zeigt was von Stärke. Dieser Wahltag am 26.09.2021 ist eine Verletzung der Demokratie in Deutschland. Im Vorfeld gab es aber schon Schwierigkeiten bei der Zusendung von Stimmzettel bei der Briefwahl. Die Briefwähler haben zwar Post erhalten, aber keine Stimmzettel. Dies ist sogar einer Kandidatin unserer Partei passiert.

Die Wähler standen am Wahltag stundenlang am Wahllokal, bis sie ihre Stimme abgeben durften und manche wurden sogar nach Hause geschickt, ohne eine Stimme abgeben zu können. Ich hörte auch von anderen Bürgern, dass es keine Stimmzettel gab bzw. sie diese nicht mit in die Wahlkabine erhalten haben. Auch Stimmzettel wurden in Mülltonnen gefunden.  

Skandalös für den Berliner Senat. Es ist ein Betrug am Wähler. Die Ablehnung jeglicher Stellungnahmen oder Interviews durch die Landeswahlleiterin sind ignorant und nicht hinnehmbar. Es ist die absolute Pflicht, auf Nachfragen zu ihrer Erklärung Stellung zu beziehen.  

Dieser Vorgang ist mit einem Rücktritt der Landeswahlleiterin nicht abgetan. Hier wird einiges aufzuarbeiten sein.  

Ich fordere die zuständigen Stellen auf, alles für Neuwahlen in Berlin in die Wege zu leiten, damit man der Demokratie in Deutschland gerecht wird. Sobald uns das offizielle Wahlergebnis vorliegt, überlegen meine Parteifreunde und ich uns noch weitere Schritte.“

(Text: Volker Neef/Foto: Pressestelle Partei DIE GRAUEN)

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Frank Pfuhl
Frank Pfuhl
SDHB Redaktion Berlin

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