Landesparteitag der CDU

Landesparteitag der CDU

Am 26. November fand in Berlin-Mitte der Landesparteitag (LPT) der CDU statt.

Der Vorsitzende der CDU Berlin und Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Wegner, teilte seinen Parteifreunden mit, er stehe wieder als Spitzenkandidat der CDU zur Verfügung. 

Bei den Wahlen im September 2021 kam Kai Wegner nur auf den 3. Platz. Bei der Wahlwiederholung im Februar 2023 soll es der 1. Platz sein. „Und ja, ich will Regierender Bürgermeister werden. Ja, was denn sonst? Deshalb trete ich doch hier an“. Oft standen die Delegierten von ihrem Stuhl auf bei diesem LPT und quittierten die fast 65minütige Rede ihres Landesvorsitzenden mit langem Applaus. 

Die Chancen stünden dafür gar nicht schlecht, sind sich die Berliner Christdemokraten einig. Diesmal bekäme man starken Rückenwind aus den Reihen der Bundesparteitag. Das war im September 2021 nicht so der Fall.

Wie geschlossen die Berliner Union sich zeigt, konnte man am Ergebnis für Kai Wegner ablesen. Es gab nicht eine einzige Gegenstimme für den Spitzenkandidaten. Der Spandauer Kai Wegner ließ kein gutes Haar an dem aus Rot-Rot-Grün bestehenden Senat. Besonders die SPD nahm er aufs Korn. Er wies darauf hin: „Seit 33 Jahren trägt die SPD ununterbrochen Regierungsverantwortung und stellt seit 21 Jahren die Regierenden Bürgermeister. Die Genossinnen und Genossen glauben, ihnen gehört Berlin“. Er rief den Teilnehmern zu: „Das muss und das wird sich ändern“. Seine Partei wolle „einen klaren Regierungsauftrag von den Berlinerinnen und Berlinern“. Er griff besonders Bausenator Andreas Geisel an. Dieser SPD-Politiker sei für das Wahlchaos verantwortlich in seiner damaligen Funktion als Innensenator. Die Schuld auf die vielen tausend ehrenamtlichen Wahlhelfer zu schieben sei kein guter Stil. Auch in seinem jetzigen Amt falle Andreas Geisel nicht lobenswert auf. Wer in Berlin eine Wohnung, zumal eine bezahlbare, sucht, der sucht meist vergebens. „Es geht um die deutsche Hauptstadt. Berlin ist die Visitenkarte Deutschlands“.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz besuchte den LPT und griff in seiner Rede die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ an. Er sieht diese Leute im Gefängnis am besten aufgehoben. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“. Am Donnerstag vor dem LPT hatten die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ den Flugbetrieb für rund 2 Stunden am BER gestoppt. Der CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag sagte: „Ich bin ja mal Strafrichter gewesen, ich weis, dass die Meisten im Gefängnis nicht besser würden, aber in der Zeit, in der sie drinsitzen, ist draußen Ruhe.“ Er konnte auch aus seiner Heimat, dem Sauerland, berichten, was Bürgeramt bedeutet! „Man stellt sein Auto vor dem Bürgeramt ab, kauft ein Kurzzeitticket. Man kommt in 10 Minuten wieder aus dem Amt und hat alles erledigen können“. In Berlin seien die Bürgerinnen und Bürger schon dankbar, wenn sie in ein paar Monaten überhaupt einen Termin bekämen. Zur aktuellen Weltlage betonte er: „Der Krieg mitten in Europa ist ein Krieg auf die gesamte Nachkriegsordnung seit 1945. Wir sind nicht Kriegspartei; wir werden auch nicht Kriegsparteitag“, es gelte aber, der Ukraine hilfreich zu Seite zu stehen. 

Der Bezirksstadtrat Falko Liecke aus Neukölln sprach die Clankriminalität in der Bundeshauptstadt an. Es könne nicht sein, dass Polizisten sich den Vorwurf eines rassistischen Verhaltens vorwerfen lassen müssten, wenn sie diese Kriminellen kontrolliere. „Wir brauchen Wertschätzung für unsere Polizei! Wir brauchen Achtung vor diesem schweren Job“. Besonders die GRÜNEN in dem Senat wollen das Problem der Clankriminalität nicht wahrhaben. Als Gast nahm aus Backnang in Baden-Württemberg der CDU-Politiker Mustafa Al-Ammar am LPT teil. Er bewarb sich 2021 innerparteilich um die Kandidatur für den Bundestagswahlkreis 269, Backnang-Schwäbisch Gmünd. Im Pressegespräch sprach er „von einem sehr beeindruckenden Parteitag der Berliner Freunde“.

Lorenz Weser gehört der BVV Reinickendorf an. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung. Lorenz Weser betonte: „Wir wollen mit Kai Wegner und unserem Team die Berlinerinnen und Berliner überzeugen. Wir wollen diese Stadt besser machen“.

Als Medienvertreter konnte man einen sehr kämpferischen Kai Wegner erleben. Die Parteistrategen von Rot-Rot-Grün im Senat sollten nicht den Fehler begehen, den Mann aus Spandau zu unterschätzen. Kai Wegner brennt regelrecht darauf, die Nummer 1 in der Bundeshauptstadt zu werden. Das spürte man in Berlin-Mitte beim LPT der CDU.

Text/Foto: Volker Neef