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David Jahn und der FDP-Bundesparteitag

David Jahn (Foto:Volker Neef)

David Jahn und der FDP-Bundesparteitag

Der FDP-Bundesparteitag fand am 23. und 24. April in Berlin-Kreuzberg statt.

Wir sprachen darüber mit David Jahn. Er ist Fraktionsvorsitzender der FDP in der BVV Reinickendorf und nahm am Bundesparteitag als Delegierter teil.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Was war für Sie das ganz besondere Ereignis in Berlin-Kreuzberg?

David Jahn: „Der Bundesparteitag der FDP wurde in diesem Jahr natürlich vom völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine überschattet. Krieg in Europa, das haben wir alle nicht für möglich gehalten. Mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Ausrüstung der Bundeswehr hat Finanzminister Christian Lindner den Rahmen gesetzt, um die jahrelange Vernachlässigung und Sparpolitik der Bundeswehr durch CDU-geführte Verteidigungsministerien zu beenden“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Was hat die FDP konkret in Sachen Ukrainekrieg beschlossen?

David Jahn: „Vom Parteitag geht nun die klare Botschaft an die gesamte Bundesregierung, dass Deutschland entschlossen an der Seite der Ukraine stehen muss. Mit den Beschlüssen des Parteitags bin ich daher sehr zufrieden. Wir fordern schwere Waffen für die Ukraine, einen vollständigen SWIFT-Ausschluss Russlands, den schnellstmöglichen Ausstieg aus russischen Energien, die Unterstützung der EU-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO“. 

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Über welche Punkte haben sich die Teilnehmer des Bundesparteitages noch ausgetauscht?

David Jahn: „Natürlich wurden auch andere Themen beraten. So haben wir beispielsweise einen Antrag für ein elternunabhängiges BAföG beschlossen, woran die FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger bereits arbeitet, um beste Bildung allen zugänglich zu machen“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch. (Text/Foto: Volker Neef)

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Frank Pfuhl
Frank Pfuhl
SDHB Redaktion Berlin

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