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Stefanie Fuchs – Konsequent sozial!

Steffi Fuchs – Foto: Die Linke

Stefanie Fuchs – Konsequent sozial!

Stefanie Fuchs ist 1975 in Berlin-Lichtenberg geboren und hat hier die Schule und die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Sie wohnt mit ihrer Familie im Köpenicker Allende-Viertel und ist seit 2016 Abgeordnete für DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach fünf erfolgreichen Jahren als Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kandidiert sie erneut in Treptow-Köpenick im Wahlkreis 5.

Stimme-Der-Hauptstadt: Der Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist die Sozialpolitik, mit dem Slogan „für eine soziale Stadt, einen lebenswerten Bezirk + gesellschaftliche Teilhabe für ALLE“! Was sind ihre Erfolge dabei in den letzten 5 Jahren und welche Ziele stehen für die nächste Legislaturperiode an?

Die letzten Jahre waren aus sozialpolitischer Sicht äußert erfolgreich und haben der Stadt und den Menschen nach langer Zeit des Verwaltens und vor sich Herschiebens wichtiger Fragen gutgetan. Viele große Städte – wie etwa Hamburg – verfolgen die Entwicklung in Berlin sehr genau und sehen, was entstehen kann, wenn versucht wird die drängenden Probleme klar anzupacken. Wir haben es mit unserer Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach geschafft ein neues soziales Klima zu etablieren in dem alle Akteure sich einbringen und mitarbeiten können. Wichtige Wegmarken waren die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen mit Behinderung, Barrierefreie Wahllokale, die Überarbeitung des Wohnteilhabegesetzes, die Durchführung von 5 Strategiekonferenz der Obdachlosenpolitik, damit verbunden die erste die Nacht der Solidarität,

die Einführung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung, sowie der Beschluss der neuen Leitlinien der Obdachlosen- und Seniorenpolitik. Die unabhängige und kostenfreie Sozialberatung in allen Bezirken wurde eingeführt, das Bundesteilhabegetz in Berlin umgesetzt und ganz aktuell das Landesgleichberechtigungsgesetz überarbeitet.

Steffi Fuchs – Foto: Die Linke

Ich persönliche freue mich, dass auch die soziale Arbeit in meinem Wahlkreis und in Treptow-Köpenick davon profitiert hat. So ist auf meine Initiative ein weiterer Kiezklub im Allende-Viertel entstanden und es findet jetzt die Beratung durch die Verbraucherzentrale in der Altstadt Köpenick einmal in der Woche statt.

Natürlich kann in einer Koalition mit zwei weiteren Parteien nicht alles nach meinen persönlichen Wünschen umgesetzt werden. Trotzdem habe ich immer hart in der Sache für die Belange der schwächsten in unserer Stadt gestritten. Es bleibt also noch Einiges zu tun. Dabei geht es mir natürlich um den Ausbau der sozialen Infrastruktur, um die Überarbeitung des Seniorenmitwirkungsgesetzes und die Erarbeitung und Umsetzung des Masterplans Obdachlosigkeit. Es geht nicht zuletzt darum, Berlin inklusiver zu gestalten. Hier muss Berlin zeigen, dass es möglich ist, eine soziale Stadt für alle zu sein und ich hoffe, dass wir – DIE LINKE – auch in der nächsten Wahlperiode die Möglichkeit zur aktiven Gestaltung in der Stadt haben werden.

Stimme-Der-Hauptstadt: Wo muss Ihrerseits die Politik in Berlin + speziell in Treptow-Köpenick noch besonders aktiver werden, schneller werden?

Soziale Infrastruktur muss gesichert und ausgebaut werden. Die Corona-Krise darf nicht als Vorwand für Kürzungen in diesen Bereichen herhalten. Ein „Raussparen“ aus der Krise, wie es die SPD vorhat, darf und wird es mit mir und meiner Partei nicht geben. Hier sind kluge Investitionen in die Zukunft der Stadt nötiger denn je.

Die Bürgerbeteiligung muss besser werden. Sie muss früher stattfinden und die Sorgen der Bürger auch wirklich ernst nehmen. Wir schaffen keine Akzeptanz für Projekte, wie dem dringend notwendigen Wohnungsbau, wenn die unmittelbar Betroffenen durch komplizierte Verfahren wenig Möglichkeit der Partizipation haben.

Die Barrierefreiheit im Bezirk, in den Bereichen ÖPNV, öffentliche Gebäude, sowie Kita‘s und Schulen darf nicht aus den Augen verloren werden. Es muss der Anspruch einer modernen Stadt sein, dass alle Menschen den gleichen leichten Zugang zum öffentlichen Leben haben. Das gilt im Übrigen auch, für das Thema „leichte  Sprache“. Hier ist in sehr vielen Bereichen noch erheblicher Nachholbedarf.

Und zu guter Letzt brauchen wir deutlich mehr ÖPNV im Bezirk. Hier gilt es Kapazitäten für die Schaffung neuer und den Ausbau vorhandener Strecken voranzutreiben und auf den am stärksten genutzten Strecken kürzere Taktzeiten anzubieten. Natürlich können wir in einem Flächenbezirk, wie Treptow-Köpenick, keine Autofreie Stadt diskutieren. Das wäre lebensfremd und würde die Akzeptanz für den dringend nötigen Klimawandel weiter sinken lassen. Wir brauchen trotzdem ein wesentlich besseres Angebot, um zumindest in Teilen eine gute Alternative zum Auto anzubieten.

Stimme-Der-Hauptstadt: Hat eine Frau in der Politik einen anderen Blick auf die Probleme, sieht „Sie“ mehr? Arbeitet eine Politikerin anders?

Ja und nein. Ich glaube Frauen haben einen besseren Blick beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf; hier sind tradierte Muster noch immer oft zu finden. Ansonsten würde ich als Frau aus dem Osten Deutschlands selbstbewusst sagen, das was Männer können, kann ich schon lange.

Stimme-Der-Hauptstadt: Wie bekommen wir mehr Frauen in die Politik oder auch in Führungspositionen der Wirtschaft? Reichen da irgendwelche Quoten, oder sollte man das Umfeld bürgernaher (kinderfreundlicher) gestalten?

Ich glaube beides ist wichtig. Die Quoten braucht es zunächst einmal, um die tatsächlich nichtvorhandene Chancengleichheit herzustellen. Wäre die gegeben, wären ja auch mehr Frauen in Führungspositionen. 

Das allein kann aber nicht reichen. Tradierte Muster, wie „Frau fällt wegen Kindern oft aus“ oder „Frau ist nicht hart genug in Verhandlungen“ müssen durchbrochen werden. Und das kann nur durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Kita-Plätze und der Akzeptanz von Care-Arbeit erreicht werden.

Im Übrigen zeigen uns Länder, wie etwa Schweden, das eine Quotierung sehr erfolgreich ist. Man hat dort erkannt wie wichtig Frauen in ausnahmslos allen Bereichen sind. 

Stimme-Der-Hauptstadt: Vielen Dank für das Gespräch!

(Stimme der Hauptstadt / Text: Gaby Bär / Fotos: Die Linke)

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Frank Pfuhl
Frank Pfuhl
SDHB Redaktion Berlin

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