Sandra Khalatbari, MdA: Finanzsenator Wesener stellte viele Fragen und gab keine Antworten 

Sandra Khalatbari, MdA: Finanzsenator Wesener stellte viele Fragen und gab keine Antworten 

Am 31. August war Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (GRÜNE) zu Gast beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin-Charlottenburg.

Vor Unternehmern und Medienvertretern sprach der Senator u. a. davon: Er vermeide „das Wort Krise, denn Krise, das suggeriert Ausnahme“. Die Pandemie, der russische Angriff auf die Ukraine, eine sehr hohe Inflation, Klimawandel beispielsweise sind in aller Munde hierzulande und machen zahlreichen Bürgern Angst. „Krise ist etwas, das mittlerweile als Dauerzustand erscheint“, so Daniel Wesener. Er persönlich ziehe das Wort „Syndrom“ vor. Zu Syndromen gebe es immer auch „Lösungsansätze, die man allerdings niemals isoliert betrachten darf“. Die Zuhörer konnten den Ausführungen entnehmen: Der Senator beherrscht bestimmt eine alte Weisheit, die da lautet: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Man muss das Sprichwort selbstverständlich nicht nur aufsagen, man muss es auch anwenden. 

Es ist erfreulich, so Daniel Wesener, dass man einen Haushaltsüberschuss von 2,3 Milliarden Euro aufweisen kann. Nur das dürfe nicht zu Übermut und Begehrlichkeiten der Senatsverwaltungen und der Bezirke führen! 

„Ich glaube, wir sind gut beraten, dieses Geld nicht jetzt schon zu verfrühstücken“. Es sei doch schon heutzutage zu erkennen, dass die Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 zu großen Diskussionen führen werde. Dem Senator sitzt auch ein Feind im Nacken! Dieser Feind heißt Zensus! Die anstehende Volkszählung sei für negative Meldungen, was das Land Berlin betrifft, immer gut. Der vergangene Zensus brachte ans Tageslicht, dass Berlin weniger Einwohner aufweisen konnte, als es die Statistik aussagte. Zuschüsse vom Bund und anderen Bundesländern, als Länderfinanzausgleich bekannt, richten sich nach der Einwohnerzahl eines Bundeslandes. Die einfache Rechnung lautet: Weniger Einwohner als beim letzten Zensus ergibt: Weniger Geld! Die letzte Volkszählung sorgte beim Bundesland Berlin für steuerliche Mindereinnahmen in Höhe von ca. einer halben Milliarde Euro pro Jahr.

Unter den Gästen in den Räumen der IHK traf man u. a. auch die CDU-Politikerin Sandra Khalatbari aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an. Sie ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Abgeordnete Sandra Khalatbari  ist zudem Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie und Mitglied des Hauptausschusses sowie Mitglied des Unterausschusses Verwaltungsdigitalisierung, Personal und Bezirke. 

Die CDU-Politikerin Sandra Khalatbari erklärte im Pressegespräch: „Finanzsenator Wesener stellt viele Fragen und weist auf viele Probleme hin. „Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist sehr wichtig – Es gibt viele Aufgaben, viele Fragen“, so der Finanzsenator. Doch was ist machbar? Was ist umsetzbar? Und wie? Welche Maßnahmen greifen wie? Antworten auf Fragen, die er sich selbst stellt, bleiben den IHK-Gästen vorenthalten“.

Text: Volker Neef

Fotos: Rabab Nassabaih; MdA-Büro Sandra Khalatbari