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David Jahn: CDU kommt ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nach

David Jahn (Foto:Volker Neef)

David Jahn: CDU kommt ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nach

David Jahn ist Fraktionsvorsitzender der FDP in der BVV Reinickendorf. Am 8. Dezember wählte die Mehrheit der Bezirksverordneten wieder keine Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und auch zwei weitere Bezirksstadträte wählte man nicht. Das Amt der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und der zwei Bezirksstadträte stehen, so hatte es das Wahlergebnis am 26. September ergeben, der CDU zu. Bereits in der BVV-Sitzung im November kam es nicht zur Wahl einer Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und zwei weiteren Bezirksstadträten. Bei dieser ersten BVV-Sitzung nach der Wahl sind die Mitglieder der CDU-Fraktion aus dem Saal gezogen, da ihre Kandidatin nicht ins Amt gekommen war. 

Wir sprachen über die am 8. Dezember stattgefundene BVV-Tagung mit David Jahn. Der Fraktionsvorsitzende der FDP in der BVV Reinickendorf erklärte: „Die CDU kommt ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nach. Indem wir als Zählgemeinschaft die Wahl der Stadträte in der Tagesordnung vorgezogen haben, machten wir der CDU ein konstruktives Angebot. Das hat die CDU ausgeschlagen und blockiert damit die Arbeit im Bezirksamt. Ich hoffe sehr, dass wir im Januar zu einer Lösung kommen. Ich rufe die CDU dazu auf, sich endlich konstruktiv an der kommunalpolitischen Arbeit zu beteiligen. Die FDP wird weiterhin für ein konstruktives Miteinander einstehen, um das Beste für Reinickendorf zu erreichen.“ (Text/Foto: Volker Neef)

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Frank Pfuhl
Frank Pfuhl
SDHB Redaktion Berlin

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