CDU Berlin sieht sich gut aufgestellt bei Neuwahlen

CDU Berlin sieht sich gut aufgestellt bei Neuwahlen

Am 15. Juni fand in den Räumen der CDU-Bundesgeschäftsstelle in der Klingelhöferstraße in Berlin-Mitte der Kleine Parteitag der CDU Berlin statt. 

Im Konrad-Adenauer-Haus eröffnete der ehemalige Reinickendorfer Bezirksbürgermeister und jetziges Mitglied des Abgeordnetenhauses, Frank Balzer, den Kleinen Parteitag. Der direkt gewählte Abgeordnete aus Frohnau ist zugleich Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf. Frank Balzer betonte: „Die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben uns sehr erfreut“. Er sprach das Kernthema des Kleinen Parteitags, die Kinderarmut, an. „Die Armut hat zu oft in der Hauptstadt ein Kindergesicht“. Armut „wirkt sich auch bei der Freizeitgestaltung aus. Ist das Freibad, der Kinobesuch finanziell noch zu stemmen“?

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, sprach „nach 130 Tagen im Amt von einem starken Berliner Ergebnis zur damaligen Zeit“. Natürlich lehne sich die CDU Berlin nicht zufrieden zurück ob des erzielten Ergebnisses! „Es gab damals viel Gegenwind. Wie wird das Ergebnis erst sein, wenn wir Rückenwind haben“? Mario Czaja führte aus: „Wir wollen in dieser Stadt eine bessere Regierung abgeben“. Eine klare Aussage kam von ihm zum Thema Armut, besonders Kinderarmut! Es sei eine Falschmeldung, die in manchen Köpfen rumgeistere, dass nur faule Menschen von Armut betroffen seien. „33 Prozent derer, die als arm gelten, haben Arbeit. Soziale Marktwirtschaft sollte bedeuten: Man kann von seiner Hände Arbeit leben“. Die CDU will sich als Partei verstanden wissen, die die Interessen aller Menschen vertritt, unabhängig davon, ob man von Beruf Arbeiter oder Unternehmer ist oder alleinerziehend ist oder in einer Familie lebt. Einer seiner Lösungsvorschläge, um wirtschaftlich schwachen Familien unter die Arme zu greifen, ist die Schaffung von „Familienbüros. Dort kann man alle Leistungen abrufen“. Wenn derjenige Bürger, der Anspruch auf Leistungen hat, von Jobcenter über Sozialamt und weiteren Ämtern eine Odyssee in Gang setzen müsse, gebe der ein oder andere Anspruchsberechtigte bereits im Vorfeld auf. 

Den Hinweis, dass gerade die CDU die Sozialpolitik für sehr wichtig halte, unterstrich der Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann. Man schaltete den Bundesvorsitzenden der CDA (Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft) per Bildschirmübertragung zu einem Grußwort zu. 

Falko Liecke, der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU und Bezirksstadtrat von Neukölln, betonte: „Der wichtigste Grundpfeiler für der Gesellschaft sind die Familien und ihre Kinder“. Er sagte: „Die Auswirkungen von Corona werden wir erst endgültig in den nächsten Jahren spüren. Kinderarmut ist mehr als finanzielle Not. Da gehen Kinder oft ohne Frühstück zur Schule. Sie können am 1. Schultag nach den Sommerferien nichts berichten beim Aufsatzthema „Mein schönster Ferientag“. Das Ziel der CDU Berlin ist: Berlin ist eine Kinderchancenstadt“.

Kai Wegner ist Vorsitzender der CDU Berlin und Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Abgeordnetenhaus. Er ist somit Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Berliner Parlament. Kai Wegner betonte: „Wir wollen eine politische Wende in Berlin. Wir wollen politische Verantwortung übernehmen, spätestens 2026, gerne auch schon im Frühjahr 2023“. Seine Partei sei bestens aufgestellt. Diese Aussage gelte auch für den Fall, im Bundesland Berlin werden Neuwahlen ausgerufen. Dem Senat warf er Versagen vor. „Wir steuern auf schwere Zeiten zu“. Dieser Senat erhöhe beispielsweise die Gebühren für das Parken sowie die Preise für den ÖPNV. Kai Wegner sieht in „einem Belastungsmoratorium den richtigen Weg“. Unter großem Applaus seiner Parteifreunde sagte der Landesvorsitzende der CDU Berlin: „Mein Herz schlägt für meine Heimatstadt Berlin“. Man erlebte als Medienvertreter einen Kai Wegner mit seinem Team, das vor Neuwahlen sich nicht fürchtet. Ob es allerdings zu Neuwahlen kommt, liegt in den Händen der Richter. 

Text: Volker Neef

Fotos: Frank Pfuhl ;Volker Neef