VBKI lud Verkehrssenatorin Manja Schreiner ein

VBKI lud Verkehrssenatorin Manja Schreiner ein

Am 27. November hatte der „Verein Berliner Kaufleute und Industrieller“ (VBKI) Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) zu einer aktuellen Darstellung ihrer verkehrspolitischen Ziele eingeladen.

Die Veranstaltung fand den Räumen der Industrie- und Handelskammer Berlin in Berlin-Charlottenburg statt. Senatorin Schreiner umriss ihr Kernproblem in der Verkehrspolitik mit der Frage: „Wie kommt man aus der Straße -als Hauptverkehrsträger- heraus?“ Drei Strategien seien hier – nicht alternativ, sondern einander ergänzend – von Bedeutung. Alle drei bedeuten veränderte Schwerpunktsetzungen im Vergleich zu vorhergehenden Senaten. 

(1) Den ÖPNV stärken, freilich mit mehr Orientierung auf die U-Bahn, einschließlich weiterem Streckenausbau, insbesondere mehr Anbindung des Umlands und des Flughafens Berlin- Brandenburg, dem BER.  

(2) Mehr Wasserwegenutzung, vor allem für den Güterverkehr. 

(3) Gütertransport durch Drohnen. Die Senatorin hätte ein viertes Ziel hinzufügen können: Im Sommer 2023 forderte sie die Bezirke auf, keine Radwege mehr zu Lasten von Fahrstreifen oder Parkplätzen auszubauen.

Sie beschrieb ihre Vorgehensweise mit dem Satz: „Wir setzen auf Angebote statt Verbote.“ In einfache Sprache übersetzt bedeutet das: Wir sind nicht angetreten, die Bürger zu ihrem – von uns erkannten – Glück zu zwingen. Insgesamt geht es Manja Schreiner darum, „mehr Flexibilität ins System zu bringen“.

Zwei Drittel aller Berliner wohnen in den Außenbezirken. Deren verkehrliche Funktion rückt nunmehr auch stärker in den Focus der Verkehrsplanung des Berliner Senats. Wie kann man die Attraktivität des Wohnens in den Außenbezirken erhöhen? Zusammen mit Brandenburg hat Berlin bislang 23 Park & Ride Parkplätze in den Außenbezirken eingerichtet. 20 Prozent der Kosten hat Berlin getragen. Brandenburg wünscht eine höhere finanzielle Beteiligung Berlins mit dem Argument, dass es vor allem im Berliner Interesse liege, die Innenstadt verkehrlich zu entlasten.

Allgemein charakterisierte sie ihr Politikverständnis dahingehend: „Es ist allemal besser, zuerst ein Angebot zu schaffen und dann erst regulativ tätig zu werden.“

Die sich anschließenden Fragen der Zuhörer zeigten, wie intensiv in Berlin Verkehrspolitik diskutiert wird. 

Text: Gernot Volger

Fotos: Frank Pfuhl; Ralf Rühmeier; Volker Neef)