Reinhard Frede: Quo vadis FDP?

Reinhard Frede: Quo vadis FDP?

Reinhard Frede (FDP) ist Mitglied der BVV Tempelhof-Schöneberg. Als Gast besuchte er den 75. Bundesparteitag der FDP. Er fand in Berlin-Kreuzberg vom 27. bis zum 28. April statt.

Reinhard Frede ist von Beruf selbständiger Versicherungsmakler. Wir sprachen mit dem Kommunalpolitiker.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Ziehen Sie bitte für uns ein Fazit bezüglich des 75. Bundesparteitags der FDP

Reinhard Frede: „Das Hauptproblem besteht in der Personalunion des Bundesvorsitzenden Christian Lindner mit dem Amt des Bundesfinanzministers. Der Finanzminister hat selbstredend die Aufgabe, die Steuergelder sparsam zu verwalten, damit die Steuer- und Abgabenlast nicht „durch die Decke schießt“. In der EU steht Deutschland mit der Steuerlast sowieso schon in einem Ranking an zweiter Stelle hinter Belgien. Das kann man den Medien entnehmen. 

Der Generalsekretär und der Bundesvorsitzende haben andere Aufgaben: Sie sollten das Wohl der Bürger und die Wählbarkeit ihrer Partei im Auge haben.Sie müssen Zukunftschancen erkennen und strikt in Vorstand und Präsidium aufdie Wahrnehmung dieser Chancen drängen.

Momentan droht Russland, die Ukraine militärisch zu besiegen. Das ist unerwartet, weil mit rechtzeitiger Militär- und Finanzhilfe der Nato – Länder – insbesondere der USA –gerechnet wurde. Diese kam nicht oder mit monatelanger Verspätung, so dass in der Ukraine durch Beschuss mit russischen Raketen im Auftrag von Präsident Putin enorme Schäden bei Menschenleben und Infrastruktur angerichtet wurden. Jetzt sollen Deutschland und andere Nationen zweistellige Milliardenbeträge aus dem laufenden Haushalt bereitstellen, um das Überleben der Menschen und der Ukraine als Staat zu gewährleisten. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb muss eine Haushaltsnotlage in Deutschland erklärt werden, um größere Kredite aufnehmen zu können. Das ginge mit den Koalitionspartnern, auch ohne die Mitwirkung der CDU.

Neben Militärischen Gütern und den Finanzmitteln für die Ukraine aus Deutschland würden auch weitere Spielräume für die Ertüchtigung der Bundeswehr entstehen. Die Mittel aus dem Kreditprogramm und den Milliarden, welche im Bundeshaushalt jetzt schon für die Ukraine – Hilfe vorgesehen waren, könnten einen erheblichen Beitrag für die Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes leisten. Die Ertüchtigung der Infrastruktur in Deutschland muss endlich begonnen werden. Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Schienen, Brücken und Straßen sowie in die Sicherheit des Landes sind keine konsumtiven Ausgaben, sondern Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Diejenigen, die später einmal die Schulden begleichen müssen, erhalten dafür solide Gegenwerte. Die Menschen verstehen und wollen das. Deutschland hat im EU – Vergleich die relativ geringsten Schulden, aber den größten Bedarf an Erhaltungsinvestitionen in die Infrastruktur des Landes!

Die Strafe der Ignoranz ist das Verschwinden in der politischen Bedeutungslosigkeit: Der Bundesvorstand, der Generalsekretär und der Fraktionsvorsitzende dürfen keine politischen „Fliegenbeinzähler“ sein“!

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.

Text: Volker Neef

Foto: Privat