Reinhard Frede: Ist die FDP noch zu retten?

Am 27. und am 28. April hält die FDP ihren 75. Bundesparteitag in Berlin-Kreuzberg ab.

Wir sprachen über den 75. Bundesparteitag der FDP mit Reinhard Frede. Der selbständige Versicherungsmakler ist Mitglied der BVV Tempelhof-Schöneberg und dort der Alterspräsident.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Sie sind als liberales Urgestein bekannt. Wie betrachten Sie, der Kommunalpolitiker aus Tempelhof-Schöneberg, den 75. Bundesparteitag der FDP? Als Gast waren Sie ja vor Ort in Berlin-Kreuzberg.

Reinhard Frede: „Zirka 650 Delegierte aus ganz Deutschland nehmen daran teil. Sie werden sich mal wieder die „ordre de mufti“ abholen, bevor sie nach Hause fahren. Ich war selber bis vor zwei Jahren Hauptdelegierter auf dem Bundesparteitag. Jetzt bin ich noch Kommunalpolitiker in Berlin. Bezirksverordneter in Tempelhof – Schöneberg. Derzeit sagen diverse Umfrageinstitute der FDP sowohl für die Europawahlen als auch für die Landtagswahlen in diesem Jahr 3 bis 4 Prozent der Wählerstimmen voraus. Diesen Trend kann man noch umkehren, wenn die Weichen der Politik neu gestellt werden“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Sie sind in Westfalen zur Welt gekommen und kennen daher bestens den Ausspruch „Also Butter bei die Fische!“ Dann bitte her mit „die Butter“!

Reinhard Frede: „Zunächst einmal muss eine „heilige Kuh“, die Schuldenbremse, in Frage gestellt werden, die seinerzeit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erfunden hat.

Alle deutschen Wirtschaftsweisen warnen unisono, in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation oder Rezession, sich in die Krise hinein zu sparen. Kredite sind zu unterscheiden in Ausgaben für Investitionen, von denen die nachfolgenden Generationen einen Nutzen haben und von solchen für konsumtive Zwecke. Zum Beispiel wären kreditfinanzierte Ausgaben für Bildung, Straßen, Brücken, Schienen, für den Wohnungsbau und für die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft Investitionen in die Infrastruktur des Landes und damit für Kinder und Enkel als nützlich zu bewerten. Das käme den Menschen zugute.

Es gilt, gemeinsam mit SPD und den Grünen Wege zu finden, die heute gültige Schuldenbremse zu modifizieren – zur Not auch gemeinsam mit der CDU. Die Rente mit 63 Jahren ohne Abschläge bewirkt, dass dringend benötigte Fachleute den Arbeitsmarkt vorzeitig verlassen. Für besonders hart arbeitende Handwerker und das Pflegepersonal müssen andere Regelungen gefunden werden. Vielleicht hilft die Altersgrenze mit 60 Jahren für diesen Personenkreis weiter, wenn andere, wie z. B. Büroberufe, erst mit 70 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Um zusätzliche Arbeitskräfte zu gewinnen, müssen in Deutschland zirka 400.000 KiTa – Plätze neu geschaffen werden. Gefragt ist eine angemessene Bezahlung für Erzieher und gute Arbeitsbedingungen. Auch das wäre eine Investition in unsere Zukunft. Diejenigen Mütter und Väter, die mehr als in Teilzeit arbeiten möchten, hätten eine Chance auf berufliche Selbstverwirklichung.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Ihrer Meinung nach hat die FDP also eine Zukunft, eine Daseinsberechtigung?

Reinhard Frede: „Klares JA! Die FDP ist noch zu retten, wenn sie sich einen Ruck gibt, über den eigenen Schatten springt und die Bremsen im eigenen Kopf endlich löst“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.

Text/Foto: Volker Neef