Nachwahl in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hatte angeordnet, dass auch in Berliner Bundestagswahlkreisen Nachwahlen stattfinden müssen.

So waren am 11. Februar knapp 20 Prozent der Wähler in Berlin aufgerufen, zu entscheiden, wer einen der 12 Bundestagswahlkreise in der Hauptstadt als direkt gewählter Volksvertreter im Bundestag präsentieren soll.

Da in den Berliner Wahllokalen, in denen keine Nachwahl stattgefunden hatte, das Ergebnis vom Herbst 2021 mitgerechnet worden ist, kam man auf um 40 Prozent Wahlbeteiligung.

Um es gleich zu betonen: Veränderungen bei den 12 direkt gewählten Bundestagsabgeordneten gab es nicht. Wer bereits 2021 das Direktmandat gewonnen hatte, konnte es auch verteidigen.

Gewinne erzielten CDU und AfD, Verluste gab es für die SPD. Die Linke bliebt unverändert. Die Grünen ebenso.

Für die Grünen entschieden sich 27,6 Prozent der Wähler. Das ist ein knappes Plus von 0,4 Prozent. Die CDU gewann knapp 7 Prozent hinzu. Sie erreichte 20,6 Prozent. Die SPD verlor ca. 7,8 Prozent und erzielte 14,6 Prozent. Die Linke kam auf 12,6 Prozent. Das ist ein Zuwachs von 0,7 Prozent. Die AfD gewann 5,6 Prozent dazu und steht nun bei 12,6 Prozent. Die FDP fiel um 5,8 Prozent und weist jetzt noch 3,3 Prozent auf.

Vier Volksvertreter aus Berlin verlieren aufgrund der schwachen Wahlbeteiligung ihr Mandat. Die SPD, die Grünen und die Linken können es verschmerzen. Aus anderen Bundesländern rückten Parteifreunde für die ausgeschiedenen Abgeordneten nach. Die FDP muss in den sauren Apfel beißen! Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann verliert sein Mandat. Für ihn rückt kein anderer Ersatzkandidat aus einem Bundesland außerhalb Berlin nach. Die FDP-Fraktion ist somit auf 91 Volksvertreter geschrumpft.

Am 11. Februar hatte Dirk Stettner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der CDU Pankow, nach Weißensee eingeladen. Man hatte allen Grund, im „BackWerk“ den Zuwachs von fast 7 Prozent zu feiern. Dirk Stettner betonte: „Mit dem Zuwachs für meine Partei bin ich sehr zufrieden. Das die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner demokratische Parteien gewählt haben, ist auch ein schöner Erfolg“-

Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin und CDU-Landesvorsitzende, sagte: „Während des Wahlkampes habe ich die gute Stimmung in Berlin für die CDU gespürt“-

Er sprach an, die Bundesregierung solle ihrer Verantwortung endlich nachkommen. „Das sorgt auch dafür, dass radikale Parteien in ihre Schranken gewiesen werden“-

Text/Foto: Volker Neef