Metrokon1 tagte im Abgeordnetenhaus 

Metrokon1 tagte im Abgeordnetenhaus 

Dr. Kristin Brinker, Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, hatte am 24.11. zur „Metrokon1“ in den Preußischen Landtag eingeladen.

Hintergrund dieser AfD-Tagung war: Die deutschen Metropolen werden seit Jahren abgewirtschaftet: Wohnungsnot, Kriminalität, Bildungsmisere, Verkehrskollaps sind Ergebnis jahrzehntelangen Politikversagens.

Die AfD-Fraktionen der vier deutschen Millionenstädte Hamburg, Köln, München und Berlin wollen sich damit nicht abfinden. Die AfD möchte  ihre Zusammenarbeit verstärken und gemeinsam Lösungen für die drängenden Probleme der Großstädte finden.

Folgende Fragen stellen sich: Wie kann man unsere Städte wieder sicher und lebenswert machen? Welche Ursachen hat die Wohnungsnot und wie begegnen wir diesen Problemen? Wie kann die AfD Mehrheiten für konservative Politik in links-dominierten Großstädten gewinnen?

Gastredner am 24. November kamen aus Wien, München und Köln. So nahm an der „Metrokon1“ Dominik Nepp teil. Er ist Wiener Stadtrat und Landesobmann der FPÖ. Aus Köln angereist kamen Philipp Busch und Stephan Boyens. Beide gehören als Vertreter der AfD dem Kölner Stadtrat an. Stepan Boyens ist der Fraktionsvorsitzende, Philipp Busch ist Wohnungspolitischer Sprecher. Aus der Landeshauptstadt des Freistaates Bayern war Iris Wassill angereist. Die Kommunalpolitikerin aus den Reihen der AfD gehört dem Stadtrat München an.

Ein Gast aus dem Wedding sprengte sozusagen den Rahmen. Es war Thomas Suckow. Er ist vom Berliner Mieterverein und seit vielen Jahren Parteimitglied, nicht bei dem Gastgeber AfD, sondern bei der SPD. Er konnte den Teilnehmern auch berichten, wie viele Anfeindungen er im Vorfeld erhalten hatte, als bekannt wurde, der Mieterverein tritt bei der AfD auf. Thomas Suckow betonte, er müsse „ja nicht alles und jedes aus den Reihen der AfD gut finden“. Besonders treffe das „auf einen gewissen Herrn H. aus Thüringen zu“, ob es „mir und den anderen Leuten nun passt oder nicht, die AfD ist nun einmal demokratisch gewählt worden, das sollte man überall zur Kenntnis nehmen“. 

Dominik Nepp schlug vor, Städte müssten „sich auch vernetzen, nicht nur Länder. Mögen Länder unterschiedlich sein, die Probleme in den Großstädten sind überall gleich“. Iris Wassill sagte, in „die Metropole München kommen nicht nur zahlreiche Migranten. München zieht Leute aus aller Welt an“. Daher sei es nicht nur sehr schwer, sondern fast unmöglich, eine Wohnung dort zu finden. Man muss alle „Möglichkeiten einplanen. Ein Zuzugsstopp darf kein Tabu sein. Jetzt einfach Stopp sagen und den Hahn zudrehen“ muss schlussendlich die Lösung vor dem Kollaps lauten. Thomas Suckow erklärte: „Die Inflation verhagelt die Baukonjunktur“.  Ferner wies er daraufhin, dass die Wohnungsnot auch eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist. „Ohne diesen Krieg hätten wir diese Wohnungsnot hier gar nicht“. Zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine müssen in Deutschland mit einem „Dach über den Kopf versorgt“ werden. 

Harald Laatsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und dort wohnungspolitischer Sprecher der AfD, sagte: „Wenn man bei 20.000 ausreisepflichtigen Personen die Ausreisepflicht endlich in Angriff nehmen würde, dann hätte man auf einen Schlag 10.000 zusätzliche Wohnungen“.

Man war sich einig, die Tagungen der „Metrokon“ fortzusetzen. So wird es demnächst „Metrokon2“ und bestimmt auch weitere „Metrokon“ geben. 

Kristin Brinker teilte mit: „Uns gehen die Themen nicht aus. Wir werden uns zur „Metrokon2“ 2024 in Hamburg treffen.

Text: Volker Neef

Foto: Frank Pfuhl