Hans-Peter Ott zu den GEWOBAG-Abrechnungen in Tegel-Süd
Hans-Peter Ott gehört der BVV Reinickendorf an. Neben seiner Zugehörigkeit zur BVV ist er zudem stellvertretender Vorsitzender der CDU Tegel.
Wir sprachen mit dem Bezirksverordneten über die Nachzahlungsforderungen bezüglich der Betriebskostenabrechnung der GEWOBAG an zahlreiche Mieter in Tegel-Süd. In Berlin zählt die GEWOBAG mit über 72.000 Wohnungen zu den größten Vermietern.
STIMME-DER-HAUPTSTADT: Wie sehen Sie die Nachzahlungsforderungen der GEWOBAG?
Hans-Peter Ott: „Die Übermittlung der Nebenkostenabrechnungen durch den landeseigenen Vermieter Gewobag für 2022 zwei Tage vor Heiligabend hat so manche Bewohner aus ihrer vorweihnachtlichen Besinnung gerissen. Die Kriegs- und inflationsbedingten Energiepreissteigerungen, die Klima-Politik der Bundesregierung, die nicht enden wollenden immer größeren CO2-Besteuerungen haben voll auf die Mieter durchgeschlagen.
Innerhalb kürzester Zeit bildeten sich Gruppen in den sozialen Medien und Fotos von Abrechnungen mit Nachforderungsbescheiden wurden ausgetauscht. Viele im vierstelligen Bereich, Spitzenreiter waren knapp 7.000 €. Aber es geht auch anders. Ich hatte kürzlich noch ein Telefonat mit einem Gewobag-Mieter aus Tegel-Süd. Er erzählte mir, dass seine warmen Betriebskostenvorauszahlungen um 100 Prozent angehoben wurden, also Warmwasser und Heizung verdoppelt wurden. Er wird jetzt eine Rückzahlung von über 500 € erhalten . Soweit, so nicht gut“.
STIMME-DER-HAUPTSTADT: Welche Fragen kann man da aufwerfen?
Hans-Peter Ott: „Hier stellt sich die Frage nach der Systematik:
– Häuser in direkter Nachbarschaft mit gleichem Baujahr und gleicher Bausubstanz: Einige sollen einfach mal doppelt so viel Kilowattstunden an Wärmeenergie verbrauchen wie das Nachbarhaus?
– Gibt es bei der Zuweisung der Kilowattstunden Wärmeenergie an einzelne Hausnummern oder einzelne Aufgänge unterschiedliche Arten von Zählern, die mal schneller oder mal langsamer laufen?
– Hängt die Höhe von Nachzahlung oder Rückzahlung von der Zusammensetzung der Mieterschaft in einem Aufgang ab bzw. gibt es Mietparteien, denen die Heizrechnung egal ist, da diese über Transferleistungen abgegolten wird? Selbst bei einer zu 50 Prozent über den Verbrauch bestimmten Nebenkostenabrechnung ist hier der Sparsame Mieter der Gelackmeierte, wenn die anderen 50 Prozent der Kosten pauschal (über m²) umgelegt werden und diese entsprechend höher sind als im Nachbarhaus.
– Wurden Anpassungen der Vorauszahlungen nach dem Zufallsprinzip getätigt, also wer wollte, der konnte und wer nicht wollte, der hat so viel wie im Vorjahr bezahlt? Hat man so die Mieter in das offene Abrechnungsmesser laufen lassen?
– Gab es Beratung zum sparsameren Umgang mit Energie, dies eventuell sogar auch mehrsprachig?“
STIMME-DER-HAUPTSTADT: Stellen Sie Forderungen auf? Wenn ja, welche bitte.
Hans-Peter Ott: „Wo Menschen arbeiten, passieren menschliche Fehler. Deswegen fordern wir, die CDU, die Möglichkeit einer Überprüfung der Abrechnungen, auch inklusive Überprüfung von Zählerständen auf Reliabilität und Validität. Sind die Zahlenwerke schlüssig und valide?
Wir fordern Beratungsangebote für Mieter in Not. Dies inklusive zukunftsweisender Verhaltensratschläge, z.B. auf geändertes Heizverhalten.
Die Wohnraumversorgung Berlin, nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertritt die Interessen der Mieter von den 6 landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass die Wohnraumversorgung Berlin nrAöR Präsenz bei ihrer Kundschaft zeigt, bei der Überprüfung der Nebenkostenabrechnungen hilft und zum Verbrauchsverhalten berät“.
STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.
Text: Volker Neef
Foto: Frank Pfuhl