GdP-Sprecher Benjamin Jendro: „Durchsuchungen bezüglich Nakba 77 sind ein klares Zeichen des Rechtsstaates“

Am 16. Juli haben Polizeibeamte in Berlin Wohnungen durchsucht. Anlass dazu war die Teilnahme von bestimmten Personen am 15. Mai an einer Demonstration. Zu diesem Datum fand die propalästinensische Demonstration „Nakba 77“ statt.

Am 15.Mai wurde ein Polizeibeamter verletzt. Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchungen am 16. Juli beschlagnahmten die Ermittler Beweismittel. Die Polizei Berlin teilte dazu u. a. mit: „Nach den bisher durchgeführten Ermittlungen besteht gegen einen 28-Jährigen der Verdacht des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung. Gegen eine 29-Jährige besteht der Verdacht eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Gefangenenbefreiung. Gegen beide Beschuldigte besteht derzeit kein Tatverdacht wegen des unmittelbaren körperlichen Angriffs auf den verletzten Polizeibeamten.
An den heutigen Durchsuchungen in mehreren Berliner Bezirken waren mehr als 60 Einsatzkräfte der Polizei Berlin beteiligt“. 

Zu diesen Wohnungsdurchsuchungen äußerte sich der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Der Sprecher der „Gewerkschaft der Polizei“ erklärte: „Die heutigen Durchsuchungen sind ein klares Zeichen des Rechtsstaates an all jene, die meinen, sie könnten aus der Masse heraus schwere Straftaten herausbegehen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Zumal wir über Protagonisten reden, die nicht zum ersten Mal in Erscheinung getreten sind. Bei „Nakba 77″ gab es unter anderem schwere Landfriedensbrüche, mehrfache verfassungsfeindliche Parolen, strafrechtlich relevante Banner und Angriffe auf unsere Kollegen, über die man nicht einfach hinwegsehen und immer wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Wir hoffen, dass die heute gesicherten Beweismittel dazu beitragen, die Täter zu überführen und Gerichte in die Lage zu versetzen, entsprechende Urteile zu fällen.“

Text: A. Pfuhl

Foto: Volker Neef