GdP Berlin: „Wir schlittern auf den Abgrund zu, wenn Politik nicht endlich liefert“

GdP-Landeschef Weh im Innenausschuss zur Polizeistrukturreform

Bei der Anhörung zur Polizeistrukturreform im heutigen Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Stephan Weh sehr deutliche Worte in Richtung Politik formuliert. Zwar seien die geplanten internen Maßnahmen notwendig, ohne entsprechendes politisches Umdenken aber schlittert die Polizei auf den Abgrund zu.

„Es rumort seit Monaten im Kollegenkreis, weil allen Mitarbeitenden zwar ein Grundrahmen kommuniziert wurde, viele Details aber noch komplett offen sind. Es wäre auch falsch zu glauben, dass diese notwendige Strukturreform die aktuelle Belastung mindert und heutige Probleme löst. Ihr Ziel besteht zentral darin, dass wir mit Blick auf den schwindenden Personalkörper in Zukunft überhaupt noch polizeiliche Kernaufgaben bewerkstelligen können. Alles, was wir intern machen, wird aber verpuffen, wenn Berlins Politik nicht endlich von Extrawünschen Abstand nimmt. Wir reden durch die Strukturreform über eine Effektivierung, eine Arbeitsverdichtung, die ohne andere Schritte eine Mehrbelastung für meine Kolleginnen und Kollegen darstellt. Politik muss Kernaufgaben der Polizei endlich klar definieren. Sonst schlittern wir auf den Abgrund zu“, so GdP-Landeschef Stephan Weh anlässlich der Anhörung am Montag, zu der er alles Experte eingeladen und um Einschätzung gebeten wurde.

Der Polizeihauptkommissar machte deutlich, dass die Hauptstadtpolizei auf einen Eisberg von fast 3 Mio. Überstunden zusteuert, die Einsatzzahlen in der wachsenden Stadt weiter zu nehmen, die Pensionierungswelle der Personalkörper noch hart treffen wird und die Einstellungszahlen in den letzten fünf Jahren zeigen, dass jährlich mehr als 300 Nachwuchskräfte weniger kommen als benötigt werden. Weh benannte zahlreiche Aufgaben, die Berlins Polizei leistet, obwohl andere Institutionen zuständig wären und führte den Abgeordneten den Spiegel vor, was in den letzten Jahren an politischen Wünschen hinzugekommen ist. Weh abschließend: „Wir vertreten als GdP über 14.000 Mitglieder in Berlin und wenn Sie diese Beschäftigten nicht mitnehmen und auf deren Bedürfnisse eingehen, dann wird diese Reform nicht mit Leben gefüllt und wird scheitern“.

Forderungen der GdP:

• Beschäftigte bei der Umsetzung der Strukturreform mitnehmen / Hinweise ernst nehmen
• Definieren polizeilicher Kernaufgaben
• Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 41,5/41 Stunden auf 40 Stunden
• Finanzierung der für die Strukturreform benötigten Stellen
• Nachhaltige Digitaloffensive

Das teilte unserer Redaktion der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh mit. (Foto: Frank Pfuhl)