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Die vier W´s – Wen wollen wir wählen? 

Felix Lederle Foto: DIE LINKE Reinickendorf

Die vier W´s – Wen wollen wir wählen? 

Parteien stellen sich vor- Heute: DIE LINKE

Am 26. September 2021 finden in der Bundeshauptstadt Berlin gleich drei Wahlen zu Parlamenten statt. Die Berliner Wählerinnen und Wähler entscheiden über eine neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestags, des Berliner Abgeordnetenhauses und den 12 Bezirksversammlungen. Unser Medium lässt jeweils von einer Partei einen Vertreter zu Wort kommen. 

IN EIGENER SACHE teilen Verleger und Chefredaktion mit: Einzig und allein unser Interviewpartner ist für die von ihm gemachten Aussagen verantwortlich. Die Redaktion hat auf die Erläuterungen des Politikers keinerlei Einfluss genommen. Ausdrücklich teilen wir an dieser Stelle auch mit: Unser Verlagshaus stellt jedem dieser Parteienvertreter unser Medium kostenfrei zur Verfügung! Die betreffende Partei musste keineswegs diesen Artikel als Werbung buchen.

DIE LINKE stellt sich in diesem Artikel unseren werten Lesern vor. Felix Lederle ist deutsch-luxemburgisch, evangelisch, 1975 in Baden-Württemberg geboren und lebt seit Abschluss seines Studiums der Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Journalistik/ Medienwissenschaft 2002 mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern in Berlin. Seit 2016 ist er Referent des Landesvorstands DIE LINKE Berlin und Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf. Er ist BVV-Spitzenkandidat für DIE LINKE Reinickendorf und Direktkandidat fürs Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 3 in Reinickendorf.

Stimme-Der-Hauptstadt: Warum sollte man bei den drei Wahlen sich für DIE LINKE entscheiden?

Felix Lederle: „Meine Partei DIE LINKE steht konsequent und mehr als jede andere Partei für soziale Gerechtigkeit, sozial-ökologischen Umbau und eine anti-militaristische Außenpolitik auf der Grundlage des Völkerrechts. Wir haben u.a. in Berlin in 15 Jahren Regierungsverantwortung bewiesen, dass wir mit Geld umgehen können und regierungsfähig sind. Wir sind bereit, auf jeder Ebene mitzugestalten, aber nicht als Selbstzweck, sondern nur dann, wenn wir unsere zentralen, inhaltlichen Forderungen umsetzen können. 

Auf Bundesebene wollen wir im Rahmen einer rot-rot-grünen Bundesregierung u.a. die Hartz-Gesetzgebung, die zu einem Billiglohnarbeitsmarkt und zunehmender Armut geführt und Bürger:innen zu Bittstellern degradiert hat, überwinden durch eine armutsfeste, sanktionsfreie, bedarfs-orientierte Grundsicherung. 

Und die Bundestagswahl ist eine Mietenwahl! In den letzten Jahren wurde in Berlin mehr gebaut, als in den letzten Jahrzehnten und in Berlin erfolgt mehr Neubau als in Hamburg oder München und obwohl sich zuletzt auch der Zuzug nach Berlin abgeschwächt hat, steigen die Mietpreise trotzdem weiter, weil sie aufgrund von internationaler Spekulation mit Berliner „Betongold“ die reale Knappheit nicht mehr widerspiegeln und der Berliner Wohnungsmarkt völlig aus den Fugen geraten ist. Ohne Mietpreisregulierung kann Politik in Großstädten mit Mietmärkten, die durch Spekulation dermaßen verzerrt und ins Ungleichgewicht geraten sind, ihrem verfassungsgemäßen Auftrag, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht gerecht werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass ein Mietendeckel zwar verfassungsmäßig möglich, aber aufgrund des starken Markteingriffs nicht auf Landesebene beschlossen werden kann, muss nun durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung ein bundesweiter Mietendeckel oder eine Länder-Öffnungsklausel für Bundesländer, die einen Mietendeckel einführen wollen, beschlossen werden. 

Und im Land Berlin will DIE LINKE. Berlin den Anteil öffentlicher Wohnungen weiter deutlich erhöhen durch Neubau, Ankauf und auch Vergesellschaftung, weshalb wir das Vergesellschaftungs-Volksbegehren unterstützen. Die SPD Berlin ist mehrheitlich und vor allem an ihrer Spitze gegen die Vergesellschaftung, obwohl der aktuelle, skandalöserweise nicht im Senat, nicht im Abgeordnetenhaus und erst recht nicht in der Öffentlichkeit bewertete Ankauf von Wohnungen im Rahmen des Vonovia-Deals durch Herrn Müller und Herrn Kollatz pro Quadratmeter wesentlich teurer für den Steuerzahler ist, als die Vergesellschaftung. Die Haltung der Grünen in der Vergesellschaftungsfrage ist wiederum widersprüchlich, denn der Landesverband ist dafür, aber die Spitzenkandidatin auf Bundesebene dagegen.  

Die derzeit aber aus meiner Sicht politisch entscheidende Frage bei allen drei Wahlen, die in der medialen Widerspiegelung erschreckenderweise völlig unterbelichtet ist, betrifft aus meiner Sicht die Haushaltspolitik, die zwar nicht sexy, aber dafür um so folgenschwerer ist und lautet: Sparen oder investieren bzw. wie finanzieren Sie ihre Wahlkampfversprechen? 

Es ist ganz prima, dass sich in den wohlfeilen Erklärungen im Wahlkampf alle Politikerinnen und Politiker der unterschiedlichen Farben bspw. einig sind, dass in Bildung investiert werden soll (Digitalisierung, Schulbau und -sanierung, Hochfahren der Ausbildungskapazitäten für pädagogisches Fachpersonal usw.) oder auch, dass in Klimaschutz und eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs investiert werden soll. 

Wenn man sich die Programme aller Mitte-rechts-Parteien von FDP bis AfD und insbesondere zur Haushaltspolitik unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit anschaut, stellt man allerdings fest, dass die kostenintensiven Forderungen auf dieser Grundlage entweder nicht finanzierbar sein werden oder riesige Lücken in die öffentlichen Haushalte reißen, da mehr oder minder die Einnahmeseite des Staates sogar geschwächt werden soll (Stichwort „Steuersenkungen“) und die Schuldenbremse strikt eingehalten werden soll und eine zusätzliche, langfristige Verschuldung abgelehnt wird. Das passt nicht zusammen und hier ist die Wählerenttäuschung vorprogrammiert! 

Man mag die Umverteilungsforderungen der Mitte-links-Parteien (z.B. Vermögenssteuer) falsch finden, aber deren programmatische Forderungen sind dadurch immerhin gegenfinanziert und das gilt in besonderem Maße für DIE LINKE., deren Programme auf allen Ebenen zwar teure soziale und ökologische Forderungen enthalten, deren steuerpolitische Forderungen für eine Umverteilung von oben nach unten, der öffentlichen Hand unter dem Strich allerdings sogar ein großes Plus bescheren würden. 

Herr Scholz, der derzeit die FDP umgarnt und Frau Giffey, die derzeit FDP und CDU umgarnt, werden mit diesen Koalitionspartnern die haushalts- und steuerpolitischen Vorstellungen der SPD und damit auch zahlreiche ihrer Wahlversprechen sicher nicht realisieren können und erst recht nicht unter Post-Corona-Haushaltsbedingungen. 

Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass im Falle von Regierungen ohne Beteiligung der LINKEN so oder so mehr oder minder harte Sparpolitik auf allen Ebenen droht. Nicht zuletzt die Geschichte der Weimarer Republik hat allerdings gezeigt, wenn man empirisch vorgeht, wie verheerend es sein kann, einer Krise hinterher zu sparen. Darüber hinaus hat sich die soziale Lage in der Corona-Zeit deutlich zugespitzt und wartet das Klima nicht, so dass zwingend in den nächsten 7 bis 10 Jahren umgesteuert werden muss. Aus makroökonomischer Sicht muss in Boomzeiten gespart werden und in Krisenzeiten die öffentliche Nachfrage angekurbelt und investiert werden, um möglichst gut und schnell aus der Krise zu kommen. 

DIE LINKE will die Einnahmeseite des Staates durch Umverteilung von oben nach unten stärken, um u.a. den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, eine Stärkung des Gesundheitssystems mit guten Löhnen für die Beschäftigten oder eine armutsfeste Mindestrente zu finanzieren, die Bewältigung der Krisenfolgen sozial zu gestalten und in Bildung zu investieren. Um politische Handlungsspielräume zu erhalten, wollen wir uns auch in Berlin bei historisch niedrigen Zinsen langfristig verschulden, wie es aktuell das Bundesland Bayern vorgemacht hat, um nicht kurz nach den Wahlen in die Tilgung gehen zu müssen und um die Produktivkräfte der Wirtschaft nicht zu schwächen, wodurch die Tilgung erschwert wird und damit sich der Investitionsrückstand z.B. gegenüber Bayern nicht vergrößert. 

Zukünftige Generationen werden uns eine langfristige Schuldenaufnahme bei historisch niedrigen Zinsen sicher eher verzeihen, als eine kaputt gesparte öffentliche sowie soziale und kulturelle Infrastruktur oder Nicht-Handeln beim sozialen Zusammenhalt und Klimawandel. DIE LINKE wird sich weder im Bezirk, noch im Land, noch im Bund an einer Politik beteiligen, die der Krise hinterherspart und unsere haushaltpolitischen Forderungen zeigen einen Weg auf, wie dringend notwendige Investitionen und Ausgaben auch unter Post-Corona-Haushaltsbedingungen möglich sind“. 

Stimme-Der-Hauptstadt: Sollte einer unseren werten Leser eine Nachfrage haben, wie kann man bitte mit Ihnen in Kontakt treten?

Felix Lederle: „Meine Emailanschrift lautet felix.lederle@dielinke.berlin

Stimme-Der-Hauptstadt: Vielen Dank für Ihre Ausführungen. (Text: Volker Neef/Foto: DIE LINKE Reinickendorf)

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Frank Pfuhl
Frank Pfuhl
SDHB Redaktion Berlin

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