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David Jahn- Wie ich es sehe

David Jahn (Foto:Volker Neef)

David Jahn- Wie ich es sehe

Seit dem 21. Dezember ist Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Unsere Redaktion hat sich umgehört, was Berlinerinnen und Berliner von dem neuen Senat erwarten, was man sich erhofft, aber auch, was man eventuell befürchten muss. 

David Jahn ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin. Zudem gehört er der BVV Reinickendorf an und ist dort Vorsitzender der FDP-Fraktion. 

David Jahn teilte mit: „Wir gratulieren Franziska Giffey zur Wahl als Regierende Bürgermeisterin und wünschen ihr eine glückliche Hand. Bedauerlicherweise sind unsere Erwartungen an die neue alte Koalition vor dem Hintergrund der vergangenen fünf Jahre sehr niedrig. Frau Giffey hatte die Erwartungen im Wahlkampf selbst hochgeschraubt, als sie von Aufbruch sprach und eine „Koalition der Mitte“ in Aussicht stellte. Eine Fortführung der dysfunktionalen Koalition mit ideologieverbissenen Grünen und einer völlig irrlichternden Linkspartei ist ganz sicherlich keine Koalition der Mitte. Im Koalitionsvertrag lässt sich auch kein Aufbruch erkennen, sondern nur ein „Weiter so“ unter leicht veränderten Vorzeichen. Es wurden hohe Ziele beim Wohnungsneubau gesetzt, wie diese allerdings konkret erreicht werden sollen, bleibt unklar. Viele Prüf- und Evaluationsaufträge, wenig Details, wie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen soll, privater Wohnungsbau wird kaum miteinbezogen, stattdessen Aussicht auf Enteignungen und Fortsetzung des Vorkaufsrechts – weitere Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Die Kreativität in der Bildungspolitik beschränkt sich auf die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung. Eine durchdachte Strategie in den elementaren Fragen der Sanierung von Schulgebäuden und Digitalisierung der Bildung ist nicht erkennbar. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studentinnen und Studenten stellt dieser Koalitionsvertrag keinen Aufbruch dar. Es drohen fünf weitere Jahre Chaos, die sich diese Stadt nicht erlauben kann. Die JuLis Berlin werden die Arbeit des Senats gewohnt kritisch verfolgen und die Regierende Bürgermeisterin an ihren Taten messen.“ Zum Wohle aller Bürger der Stadt und, im Sinne der Hauptstadtfunktion Berlins, auch zum Wohle ganz Deutschlands“. IN EIGENER SACHE teilen Verleger und Chefredaktion mit: Einzig und allein unser Interviewpartner ist für die von ihm gemachten Aussagen verantwortlich. Die Redaktion hat auf die Ausführungen unseres Gesprächspartners keinerlei Einfluss genommen.

(Stimme der Hauptstadt Text/Foto: Volker Neef)

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Frank Pfuhl
Frank Pfuhl
SDHB Redaktion Berlin

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