Berliner GdP-Landesvize Thorsten Schleheider: „CDU und SPD haben Wort gehalten“

Am 22. Juni stellten CDU und SPD gemeinsam im Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen im ASOG Berlin vor.

ASOG steht für „Allgemeines Gesetzt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin“.

Der Berliner GdP-Landesvize Thorsten Schleheider erklärte: „CDU und SPD haben Wort gehalten und liefern einen wesentlichen Baustein, um die alltägliche Arbeit unserer Kollegen und somit die Innere Sicherheit in dieser Stadt zu verbessern.

Wir sehen, dass die konstruktiven Gespräche mit den innenpolitischen Sprechern Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD), aber auch den Fraktionen gefruchtet haben, denn das ASOG-Paket 2 enthält viel GdP-Handschrift.

Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Die lang geforderte Regelung für den Finalen Rettungsschuss schafft endlich Sicherheit für unsere Kollegen. Die Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher, partnerschaftlicher, geschlechtsbezogener Gewalt wie die Fußfessel nach Spanischem Modell, die Ausweitung des Betretungsverbots auf 28 Tage und die längere Speicherdauer von Aufnahmen aus dem ÖPNV auf 72 Stunden sind der richtige Weg, auch wenn 96 besser gewesen wären. Dass auch das Thema Drohnen im ASOG abgebildet wird, ist wichtig. Ähnlichen Fortschritt hätten wir uns beim Einsatz von KI gewünscht. Es ist ein Anfang, aber noch sehr vage in dem Bereich. Das zeigt uns, dass wir grundsätzlich beim ASOG Berlin flexibel für Neuerungen bleiben müssen und nicht immer mehrere Jahre warten können, denn der technische Fortschritt und somit auch mögliche Bedrohungslagen warten nicht. Bei allem muss klar sein, dass der rechtliche Rahmen nichts bringt, wenn er aufgrund fehlender Investitionen in die Sicherheitsbehörden in der Realität nicht umsetzbar ist.“

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus teilte mit: „Mit der umfassenden Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts lösen wir das Versprechen ein, mehr Sicherheit für Berlin zu schaffen. Der Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression stärkt den Schutz vor häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt, stärkt den Opferschutz und den Schutz der Grundrechte. Dazu wollen wir die Kriminalität mit modernen Technologien bekämpfen und die polizeilichen Befugnisse erweitern. Berlin erhält mit dieser Reform ein bundesweit führendes Polizeirecht für mehr Sicherheit“.

Text: Frank Pfuhl

Fotos: Frank Pfuhl; Volker Neef