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Berichte vom FDP-Bundesparteitag

Bijan Djir-Sarai (Foto: Frank Pfuhl)

Berichte vom FDP-Bundesparteitag

Wahlergebnisse der Nachwahlen zu Präsidium und Bundesvorstand

Der 73. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten fand vom 23. bis zum 24. April in Berlin-Kreuzberg statt.

Der Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, musste Corona-bedingt in den USA bleiben, wo er dienstlich sich aufgehalten hatte. Man schaltete den Parteivorsitzenden per Liveschaltung nach Kreuzberg zu. 

Christian Lindner sagte u. a.: „Es ist gut, dass es wieder einen Bundesparteitag in Präsenz gibt. Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben das sehr lange entbehrt, den direkten Austausch und die Lebendigkeit der Debatte. Das gehört zur Demokratie dazu. Nun ist es soweit, und das ist ein weiterer, ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität in Zeiten einer Pandemie. Die Pandemie ist nicht vorüber und überwunden, aber ihr Charakter hat sich verändert. Deshalb werden wir weiter Schutz- und Hygienevorschriften benötigen, aber auch Umsicht und Eigenverantwortung im Alltag.

Als Finanzminister werde ich auch weiterhin die Bürgertests finanzieren und die Impfung bleibt zentral. Aber darüber hinaus ist eben mehr Miteinander, mehr Normalität möglich. Weil der Charakter der Pandemie sich geändert hat, musste sich auch der Charakter der Bekämpfung der Pandemie verändern. Es konnte niemals das Ziel sein, dass Deutschland die schärfsten und am stärksten in die Freiheit der Menschen eingreifenden Maßnahmen fortsetzt“.

Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai aus Nordrhein-Westfalen ist neuer FDP-Generalsekretär. Er erzielte in Kreuzberg ein Ergebnis von  89,06 Prozent der Delegiertenstimmen. Er sagte u. a.: „Dieser Parteitag der Freien Demokraten findet in einem besonderen Jahr in unsicheren Zeiten statt. In Zeiten, die unser aller Leben in Deutschland und Europa und auch darüber hinaus bereits verändert haben, weiter verändern werden und die sich ganz unmittelbar auch auf die politische Agenda dieses Landes auswirken. Wir haben das auf diesem Parteitag ebenfalls gespürt, an den Themen, die uns beschäftigten und über die wir miteinander heute diskutiert haben.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, das ist auch folgerichtig. Seit dem 24. Februar ist Krieg mitten in Europa wieder ein bitterer Teil unserer Lebensrealität. Ich bin mir sicher, dass ich damit nicht nur für mich spreche. Die grausamen Bilder, beispielsweise aus Butscha und den anderen Vororten rund um Kiew, haben sich nachhaltig in unser Gedächtnis eingebrannt. Diese Gräueltaten machen wütend und tieftraurig zugleich. Deswegen war es auch angemessen und ich bin stolz, dass wir uns auf diesem Parteitag so geschlossen und unmissverständlich zu diesem Krieg geäußert und uns solidarisch an die Seite der Ukraine gestellt haben.

Meine Damen und Herren, wo auch sonst sollte die Partei Walter Scheels, Hans-Dietrich Genschers, Klaus Kinkels und Guido Westerwelles stehen, wenn nicht an der Seite derjenigen, die für Freiheit, Frieden, Selbstbestimmung und Menschenwürde unter Einsatz ihres Lebens kämpfen? Der Krieg in der Ukraine ist die Schande unserer Zeit. Er ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen. Dieser Krieg muss sofort beendet werden.

Den Menschen in der Ukraine kann man nur allergrößten Respekt zollen. Sie kämpfen auch für unsere Freiheit. Meine Damen und Herren, dieser Krieg mit seinen erheblichen internationalen Verwerfungen, die er bis in unser alltägliches Leben mit sich bringt, alarmiert uns gerade. Uns als Freien Demokraten muss er alarmieren, denn wir sehen aktuell, wie gesellschaftliche und individuelle Freiheit, unsere Werte, unsere Art zu leben, bedroht werden. Diese Bedrohung der Freiheit, sie muss uns nicht nur alarmieren, sie muss uns auch sensibilisieren.

Eine Lehre daraus ist, klar und leidenschaftlich für die Werte einzutreten, die uns ausmachen und mit denen wir uns identifizieren. Meine Damen und Herren, Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sind die Säulen unserer Gesellschaft. Diese Säulen zertrümmert Putin in der Ukraine. Die Frauen, Männer und Kinder, die von dort als Schutzsuchende zu uns kommen, halten uns einen Spiegel vor. Sie verpflichten uns, unsere Naivität und Untätigkeit der Vergangenheit in aktive Unterstützung und Mitmenschlichkeit zu wandeln. Der Bund und die Länder leisten viel und werden ihre Anstrengungen weiter verstärken. Dessen bin ich mir sicher“. 

Folgende Nachwahlen auf dem Parteitag brachten diese Ergebnisse: Bundesschatzmeister wurde Michael Georg Link. Er bekam 94,58 Prozent der abgegebenen Stimmen. Beisitzerinnen im Bundesvorstand wurden Renata Alt (85,39 Prozent), Franziska Brandmann (84,81 Prozent) und Susanne Schütz (85,93 Prozent).

(Text: Volker Neef/Foto: Frank Pfuhl)

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Frank Pfuhl
Frank Pfuhl
SDHB Redaktion Berlin

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