LSU Berlin begrüßt den auf dem Landesparteitag beschlossenen Leitantrag

Am 17. Juni fand in Berlin-Tempelhof der 19. KLEINE PARTEITAG der CDU statt.

Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner konnte als Gastredner in Tempelhof Staatsminister Wolfram Weimer begrüßen. Seit wenigen Wochen erst ist Wolfram Weimer im Amt als Staatsminister für Kultur und Medien. Kai Wegner betonte: „Wir haben mit Wolfram Weimer einen starken Berlin-Freund“. Kai Wegner sprach auch den 17. Juni 1953 an. Er erinnerte auch daran, dass der Volksaufstand in der DDR nur „mit Hilfe von sowjetischen Panzern, mit brutaler Gewalt“ beendet worden ist.

Der Staatsminister teilte mit: „Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland von Tag 1 an voranzubringen“. Man sehe ja jetzt bereits: „Außenpolitisch haben wir schlagartig an Statur gewonnen. Bundeskanzler Merz hat sich viel Respekt verschafft“.

René Powilleit ist Berliner Landesvorsitzender der LSU.

Er sagte, die LSU Berlin begrüßt den auf dem Landesparteitag beschlossenen Leitantrag „Unser Berlin – Mit Sicherheit in Freiheit leben“ als richtigen Schritt in für ein starkes und vielfältiges Berlin. Die CDU
Berlin stellt damit klar: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen – und beides muss für alle Menschen gelten. „Mit diesem Antrag gibt die CDU Berlin ein ermutigendes Signal: Vielfalt ist kein Sicherheitsrisiko, sondern Bereicherung. Wir stehen für eine Politik, in der Freiheit und Sicherheit zusammen gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so René Powilleit.

Er teilte auch mit, man begrüße ausdrücklich die Ausweitung von Messer- und Waffenverbotszonen, den Einsatz intelligenter Videotechnik und die Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Eine Ausweitung von
Speicherfristen für Videoaufnahmen ist dringend geboten. Die politische Bildung und Demokratiebildung in Berlin werden weiter gestärkt. Im Rahmen eines Pilotprojektes im ÖPNV – in Kooperation mit der BVG –
wird die Nora-Notruf-App weiterentwickelt und getestet. Per Knopfdruck sollen Fahrgäste unauffällig und ohne Anruf die Sicherheitskräfte alarmieren können und automatisch ihren Standort übermitteln – um in
Gefahrensituationen schnell Hilfe zu erhalten. Insbesondere Frauen und
queere Personen könnten so besser vor Gewalt und Belästigungen geschützt werden.

Mit konkreten Handlungsempfehlungen und einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wird die Berliner CDU, gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, weiter verlässlich daran arbeiten, das Beste für unsere Stadt zu machen, erklärte der Berliner LSU-Landesvorsitzende abschließend.

Text: Volker Neef

Fotos: Volker Neef; Frank Pfuhl