24. Januar 2025

David Jahn (FDP): Müllverringerung im öffentlichen Raum keine Frage der Besteuerung, sondern der Erziehung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Tübingen am 22. Januar Recht gegeben. Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt, Boris Palmer, darf eine Verpackungssteuer erheben. Im letzten Jahr brachte diese […]