Reinhard Frede- Anfrage zur Luxussanierung im Rathaus Schöneberg

Reinhard Frede- Anfrage zur Luxussanierung im Rathaus Schöneberg

Reinhard Frede (FDP) gehört der BVV Tempelhof-Schöneberg an. Kürzlich hatte er an das Bezirksamt eine Anfrage gestellt. Es ging dabei um die Renovierung von drei Räumen im Rathaus Schöneberg. Wir sprachen mit dem FDP-Kommunalpolitiker.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Was hat Ihre Anfrage ergeben?

Reinhard Frede: „Meine Anfrage brachte zutage, wie verantwortungslos das Bezirksamt mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und es nicht schafft, das Haushaltsbudget vernünftig zu priorisieren. Das Bezirksamt hat sich die Renovierung von zwei Sitzungsräumen und einem Vorraum mit 1,3 Millionen Euro kosten lassen. Diese Nachricht trifft Schulleiter, die auf notwendige Renovierungen warten und auf Investitionen in digitale Ausstattung hoffen. Auch viele Jugend- und Kulturinitiativen sind in maroden Provisorien untergebracht. Eine Luxussanierung, die sonst von SPD und Grünen verteufelt wird! Nur dieses Mal müssen die Steuerzahler die Kosten tragen und keine Mieter. Da nicht so häufig gegen die hohe Steuerbelastung demonstriert wird, kann man sich mal etwas gönnen“. 

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Wie bewerten Sie das Verhalten der Zählgemeinschaft, die aus SPD und Grünen besteht?

Reinhard Frede: „Die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen sowie die zuständigen Mitarbeiter im Bezirksamt haben in den letzten Jahren vollkommen die Verhältnismäßigkeit verloren. Wieder einmal zeigt sich, dass Eigenkontrolle und Respekt vor den Steuerzahlern nicht gegeben sind“. 

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Sie?

Reinhard Frede: „Es ist an der Zeit, dass Untersuchungsausschüsse auf Bezirksebene eingeführt werden, um zukünftig Steuerverschwendung zu verhindern. Vielleicht ist es auch ein Fall für den Landesrechnungshof? Unsere Forderung nach einem Projektkoordinator für bezirkliche Bauvorhaben ist aktueller und dringender als angenommen. Nicht nur, dass die Renovierung und der Neubau von Schulen zu lange dauern, sondern auch, dass dringend benötigte Mittel lieber für die eigene Verwaltung verwendet werden. Wir werden weiter nachfragen, um die Gründe für dieses Missmanagement aufzudecken und fordern ein externes Controlling gegen diese Selbstbedienung“.  

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.

Text: Volker Neef

Fotos: ReFre, Frank Pfuhl