Batuhan Temiz (FDP): Bezirksamt Lichtenberg scheut Lösung für öffentliches Grillen

Batuhan Temiz ist der Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 17. Juli
fragte er, ob das Bezirksamt Lichtenberg plant, an ausgewiesenen öffentlichen Plätzen wieder das Grillen zu erlauben.

Die für das Grünflächenamt und das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Filiz Keküllüoglu (GRÜNE) antwortete, dass es diese Absicht nicht gibt. Sie argumentierte, dass sich durch das generelle Grillverbot die hohe Vermüllung und das Grillen außerhalb der ausgewiesenen Flächen verbessert haben. Außerdem verwies sie auf die
hohe Arbeitsbelastung des Grünflächenamtes in Zeiten des Klimawandels
und auf die Brandgefahr. Um das Amt zu entlasten, schlug Batuhan Temiz vor, geeignete Flächen an private Betreiber zu verpachten, die sich darum
kümmern, dass Ordnung und Sicherheit eingehalten werden. Mit
öffentlichen Toiletten funktioniert dieses Modell sehr erfolgreich. Die
Stadträtin dankte für die Empfehlung, aber wendete ein, dass sie nicht
viel von der Privatisierung öffentlicher Flächen hält.

Der Vorschlag der FDP beinhaltet jedoch nicht den Verkauf öffentlicher
Flächen, sondern eine Verpachtung. Das Ziel ist es, insbesondere für
Menschen ohne eigenes Grundstück eine Möglichkeit zum gemeinsamen
Grillen zu schaffen. Seit dem 1. April 2022 gilt in Lichtenberg ein
generelles Grillverbot. Hauptgrund dafür war seinerzeit ein zunehmender
Grilltourismus in den Bezirk, da es nur noch einen weiteren Bezirk mit
öffentlichen Grillflächen gab. Während mittlerweile andere Bezirke
wieder geeignete Flächen für das Grillen geöffnet haben, bleibt
Lichtenberg untätig.

Weil es Menschen gibt, die Regeln zum öffentlichen Grillen verletzt
haben, wurde das Grillen auch für diejenigen verboten, die sich an die
Regeln gehalten haben. Im Ergebnis grillen Regelbrecher unbehelligt
illegal weiter, aber unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden um die Möglichkeit des Grillens gebracht. „Das Grillen in öffentlichen Parks
Lichtenbergs zu verbieten, ist eine Kapitulation des Bezirksamts davor,
für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.“ bewertet Batuhan Temiz die
Strategie der Bezirksverwaltung.

Die FDP Lichtenberg forderte bereits in ihrem BVV-Antrag im Mai 2022 das Bezirksamt auf, öffentliche Grillflächen auszuweisen, klare Regeln
vorzugeben und Verstöße gegen die Regeln mit Geldstrafen zu ahnden.

Text: Volker Neef

Foto: FDP Lichtenberg